"Es genügt nicht, Recht zu haben, man muss es auch bekommen."

VOLL EINSATZBEREIT FÜR SIE

Das Coronavirus hat Deutschland erreicht. Wir teilen Ihre Sorgen in dieser bestehenden Ausnahmesituation. Ebenso wichtig wie die Gesundheitsvorsorge ist die Sicherstellung Ihres grundrechtlichen Anspruchs auf Rechtsschutz in allen Lebensbereichen.

Daher halten wir unseren Kanzleibetrieb für Sie weiter vollends aufrecht. Um das Infektionsrisiko zu minimieren, bieten wir alternativ zu persönlichen Beratungsterminen umfangreiche Telefonberatungen an. Nach vorheriger Absprache können aber auch weiterhin persönliche Besprechungen in unserer Kanzlei erfolgen.

Neue Mandate können natürlich auch telefonisch, postalisch, per e-mail oder Fax angenommen und bearbeitet werden. Nutzen Sie dazu bitte unsere Tel./Fax-Nummern oder unsere E-Mail-Adresse: info@kanzlei-siemann.de. Vielen Dank.

Wir sind weiter für Sie da. Bleiben Sie gesund.

Herzlich willkommen bei den Rechtsanwälten und Fachanwälten Siemann, Dierksen und Reimers

Sie suchen eine fundierte Rechtsberatung? Dann freuen wir uns, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben und begrüßen Sie auf unserer Internetseite.

Unsere mittelständische Kanzlei besteht aus vier Rechtsanwälten/Innen und einem Notar a.D.. Wir betreuen sowohl Privatpersonen, als auch Unternehmen und Vereine.

Unsere Prämisse ist es, Sie in allen rechtlichen Fragestellungen

umfassend und kompetent

zu beraten und Ihnen die entsprechenden Lösungsmöglichkeiten vorzustellen und zu erläutern.

Es ist dabei stets unser höchstes Ziel, Ihnen zu Ihrem Recht zu verhelfen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie dieses zu erreichen ist.

Hierzu steht Ihnen ein

erfahrenes, durchsetzungsstarkes und engagiertes

juristisches Team zur Verfügung, welches neben den bestehenden Fachanwaltschaften zahlreiche weitere Tätigkeitsschwerpunkte hat und Ihre Interessen überzeugend nach außen vertritt.

Die Grundlage für eine Beratung auf höchstem Niveau bilden dabei die fachliche Kompetenz, eine fundierte Ausbildung sowie die kontinuierliche Weiterbildung.

  N E W S  

Kein Schadensersatz vom Notar: Keine Haftung für sittenwidrigen Ehevertrag vor Änderung der BGH-Rechtsprechung

Wer in den 90er Jahren geheiratet und einen Ehevertrag geschlossen hat, stellt bei seiner Scheidung womöglich nun erstaunt fest, dass seit den 2000er Jahren verschärft auf etwaige Sittenwidrigkeit geprüft wird. So erging es einem Landwirt vor dem Landgericht Frankenthal (LG), der von seinem damaligen Notar Schadensersatz verlangte.

Der Landwirt wollte seine schwangere Verlobte einst nur heiraten, wenn diese auf sämtliche ehe- und erbrechtlichen Ansprüche gegen ihn verzichte, obwohl schon klar war, dass sie "nur" den Haushalt führen und die Kinder erziehen solle und somit über keine eigenen Einkünfte verfügen werde. Die Frau ließ sich auf die Bedingungen ein und heiratete den Landwirt, der sich mit der entsprechenden notariellen Verzichtserklärung auf Zugewinn, Unterhalt und Versorgungsausgleich sicher fühlte. Als die Eheleute sich im Jahr 2019 trennten, kam es zum Streit über die Sittenwidrigkeit des Notarvertrags. Das für die Scheidung zuständige Amtsgericht hatte Bedenken, ob es zulässig war, bei Beginn der Ehe die Rechte einer schwangeren Ehefrau so weitgehend auszuschließen. Deshalb zahlte der Mann der Frau ca. 300.000 EUR als Abfindung - und verlangte die Summe prompt vom damaligen Notar als Schadensersatz zurück. Der Landwirt argumentierte, dass er nicht geheiratet hätte, wenn der Notar ihn darauf aufmerksam gemacht hätte, dass derartige Notarverträge unwirksam sein können.

Der Mann verlor das Verfahren gegen den Notar jedoch vor dem LG, denn das Gericht gestand dem Notar zu, dass er nicht hellsehen können musste, dass der Bundesgerichtshof (BGH) ganze zehn Jahre später seine Rechtsprechung zu Eheverträgen völlig neu konzipieren würde.

Hinweis: Die Novelle des BGH hat dazu geführt, dass in heutigen Eheverträgen jede Menge Belehrungen der Parteien zur etwaigen Sittenwidrigkeit zu finden sind.


Quelle: LG Frankenthal, Urt. v. 26.07.2021 - 4 O 47/21
zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 10/2021)

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