Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam
LesenPressemitteilung 068/2026 vom 16.04.2026
Urteil des Landgerichts Saarbrücken im "Glasfaser-Mordprozess" rechtskräftig
LesenPressemitteilung 067/2026 vom 14.04.2026
Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 130/25 (Vergabe von Ärztesiegeln)
LesenPressemitteilung 065/2026 vom 13.04.2026
Urteil im "Sympatex-Verfahren" wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern rechtskräftig
LesenPressemitteilung 066/2026 vom 13.04.2026
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier im Kurpark von Bad Oeynhausen
LesenPressemitteilung 064/2026 vom 10.04.2026
Verurteilung wegen Mordes an Chemnitzer Mediziner rechtskräftig
LesenPressemitteilung 063/2026 vom 09.04.2026