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Auf dieser Seite finden Sie kommentierte und monatlich aktualisierte
Nachrichten aus der deutschen Rechtsprechung. Sollten hierzu Fragen
und Anmerkungen bestehen, so setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung.

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"Selbständige" Lohnbuchhaltung: Wer abhängig beschäftigt ist, gilt automatisch als sozialversicherungspflichtig

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Das Outsourcen von Arbeitnehmern ist nach wie vor ein beliebtes Mittel, sich als Unternehmen bestimmter arbeitsrechtlicher Verpflichtungen zu entbinden. Dass ein vermeintlich sozialversicherungsfreies Arbeitsverhältnis jedoch nicht automatisch gegeben ist, wenn man Selbständige mit unternehmensrelvanten Aufgaben betraut, zeigt das folgende Urteil des Sozialgerichts Dortmund (SozG).


Auch ohne Beschäftigungsverhältnis: Beim Unfall am Probearbeitstag haftet die gesetzliche Unfallversicherung

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Dass aller Anfang schwer ist, gilt natürlich auch für den Start an einem neuen Arbeitsplatz. Dass da die Fehlerquote naturgemäß besonders hoch sein kann, sollten Arbeitgeber berücksichtigen - besonders bei Berufen mit hohem Verletzungspotential. Was passiert, wenn der Ernstfall bereits beim Probearbeiten am ersten Tag eintritt, zeigt das folgende Urteil des Bundessozialgerichts (BSG).


Besitzurkunde entscheidet: Für "Trennungshunde" gibt es keine gesetzliche Regelung zum Umgangsrecht

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Sind sich im Trennungs- und Scheidungsfall beide Elternteile einig und können sie eine reibungslose Kommunikation nachweisen, ist bei der Frage der künftigen Sorge gemeinsamer Kinder das sogenannte Wechselmodell die paritätischste aller Lösungen. Doch in den heutigen Zeiten geht es bei einer Trennung nicht mehr nur um die künftige Kinderbetreuung und -fürsorge, sondern vermehrt auch um den einstigen Familienhund. Wie es sich hier verhält, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) klären.


Dauernachtwache im Altenheim: Bei geringerer Belastung durch Arbeitsbereitschaft sind 20 % Zuschlag angemessen

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Die Frage der Zuschläge für Nachtarbeit in Altenheimen ist seit langem umstritten. Auch in dem folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG) ging es darum, ob der gewährte Zuschlag legitim oder - so die Klägerin - zu niedrig veranschlagt war.


Ehe als Fernbeziehung: Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt sind Dauer der Ehe und Haushaltsführung ohne Bedeutung

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Beim Anspruch auf Ehegattenunterhalt wird hinsichtlich der Höhe auf die ehelichen Lebensverhältnisse abgestellt. Maß der Dinge ist, was die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat. Was aber passiert, wenn die Ehegatten gar keinen gemeinsamen Haushalt geführt und nicht zusammengelebt haben, war in der Klärung Aufgabe des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG).


Fußgängerüberweg: Nur Radler, die ihr Fahrrad bei Überquerung schieben, fallen in Schutzbereich eines Zebrastreifens

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Im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) ging es nicht etwa um Wortklauberei, sondern um eine exakte Auslegung dessen, was der Begriff "Fußgängerüberweg" besonders im Ernstfall bedeutet. Was logisch klingt, musste einem verunfallten Fahrradfahrer mit dem folgenden Urteil klar vor Augen geführt werden.


Fundsache zurückbehalten: Bei dringendem Tatverdacht der Unterschlagung droht eine fristlose Verdachtskündigung

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Werden Fundsachen nicht korrekt weitergeleitet, kann dieser Umstand empfindliche Folgen haben. Und das gilt auch im Arbeitsrecht, wie der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) beweist.


Gescheiterte Rache: Eine Kündigung wegen Abkehrwillens eines Arbeitgebers ist nur in Ausnahmefällen zulässig

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Wer kennt es nicht: Wenn man sich mal besonders clever anstellen möchte, kommt schnell einmal das Gegenteil dessen raus, was man eigentlich erreichen wollte. So geschah es just einem Arbeitgeber, der auf die Kündigung seines Angestellten noch eins draufsetzen wollte. Das Arbeitsgericht Siegburg (ArbG) musste entscheiden.


Grenzen der Presseberichterstattung: Berichte über Erpressung und persönliche Vorlieben verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht

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Wer der Meinung ist, dass Promis auch privat stets mit dem Scheinwerferlicht leben müssen, der irrt. Natürlich weiß auch die Presse, dass sie bei jedem Artikel abwägen sollte, ob sie ihn veröffentlichen darf. Da für einige Berichterstatter jedoch oftmals Auflage und Klicks nicht nur vor Moral und Anstand, sondern vor allem vor dem Persönlichkeitsrecht stehen, musste im Folgenden einmal mehr der Bundesgerichtshof (BGH) auf den Tisch hauen, was das Verhalten eines umstrittenen Boulevardmediums anging.


Im Wohnheim verbrüht: BGH präzisiert Schutzpflichten vor Gefahrenlagen für Menschen mit geistiger Behinderung

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Wer Angehörige in einem Wohnheim hat, sollte das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kennen. Denn was Gefährdungen von Schutzbefohlenen angeht, wurde hier ausdrücklich auf die unverzichtbaren Pflichten der betreuenden Institutionen anhand einer existierenden DIN-Norm hingewiesen.


Multifunktionale Geräte: Die Nutzung eines Taschenrechners am Steuer kann wie die eines Handys geahndet werden

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Wer regelmäßig hier hineinschaut, kennt das Dilemma, dass sich Gerichte beim Thema "Handynutzung am Steuer" (noch) immer nicht ganz einig sind. Um diesem noch etwas Würze zu verschaffen, stellte sich gerichtlich kürzlich die Frage, wie es sich denn überhaupt mit Taschenrechnern am Steuer verhielte. Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) hatte die Ehre, hier nach einem gemeinsamen Nenner zu suchen.


Personalumsatzstatistik verweigert: Für statistische Zwecke und internes Controlling geführte Akten bleiben Betriebsräten verschlossen

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Es ist hinlänglich bekannt, dass Betriebsräte umfassende Informationsrechte haben. Dass sie jedoch nicht alle Unterlagen bekommen, zeigt sich am folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG).


Strittiger Schulwechsel: Ein teilweiser Sorgerechtsentzug ist nur dann berechtigt, wenn mildere Maßnahmen nicht fruchten

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Eltern bestimmen im Rahmen der ihnen gemeinsam zustehenden elterlichen Sorge, auf welche Schule ihre Kinder gehen. Was gilt, wenn sie sich nach Trennung und Scheidung darüber nicht einig sind, führt immer wieder zum Rechtsstreit - so auch im folgenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) landete.


Subjektbezogene Schadensbetrachtung: Die Inanspruchnahme von Restwertbörsen im Internet ist Autohäusern durchaus zumutbar

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Nach einem Unfall folgt die Restwertermittlung in den meisten Fällen allgemeinen Grundsätzen. Unter anderem sorgt eine sogenannte Schutzwürdigkeit dafür, dass ein Geschädigter die auf dem regionalen Markt ermittelten Restwerte lediglich zu beachten hat. Dass für Pkw-Profis hier aber ein durchaus weiter gefasster Rahmen gilt als für privat Geschädigte, zeigt der folgende Fall, der erst vom Bundesgerichtshof (BGH) final entschieden werden konnte.


Trotz entfernter Schutzfolie: Ein Händler darf das Rückgaberecht für im Internet gekaufte Matratzen nicht verweigern

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Internetkäufe haben die Besonderheit, dass die Ware und deren Qualität erst nach Kauf und vor allem Erhalt geprüft werden kann. Wann jedoch welche Produkte vom Umtausch oder Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, führt regelmäßig zu Streitigkeiten. Das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bringt etwas Licht in genau diese Frage.


Unfälle mit Auslandsbezug: Dem Haftpflichtversicherer muss eine stets angemessene Prüffrist zugestanden werden

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Generell muss gegnerischen Versicherern bei der Regulierung von Unfallschäden eine Prüffrist von durchschnittlich vier bis sechs Wochen zugebilligt werden. Dass dieser Zeitrahmen aber je nach Komplexität der Unfallkonstellation durchaus weiter zu fassen ist, musste ein übereifriger Anwalt vor dem Saarländischen Oberlandesgericht (OLG) lernen.


Unrechtmäßige Standgeldkosten: Ein Schadensanspruch erlischt regelmäßig mit dem Entfernen des falsch geparkten Fahrzeugs

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Es ist mittlerweile üblich, dass Grundstückseigentümer mit Abschleppunternehmen einen sogenannten Parkraumbewirtschaftungsvertrag abschließen, der die Zahlungsansprüche gegen Falschparker auf das Fremdunternehmen überträgt. Welche Kosten diese Firmen von den Haltern eines abgeschleppten Wagens einfordern dürfen und welche eben nicht, klärt das folgende Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) in Saarbrücken.


Vater plündert Sparbuch: Bei der Inhaberfrage muss auf den erkennbaren Kundenwillen bei Kontoeröffnung abgestellt werden

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Oft legen Eltern auf den Namen ihrer minderjährigen Kinder Sparbücher an, um Geld anzusammeln, das den Kindern irgendwann später zur Verfügung gestellt werden soll. Was, wenn die Eltern in der Zwischenzeit darüber verfügen? Ob das Kind einen Ersatzanspruch für den Fall hat, dass seine Eltern über dieses Geld verfügt haben, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) klären.


Vergewaltigungsgerücht verbreitet: Eine ehrenrührige Behauptung via WhatsApp kann zur fristlosen Kündigung führen

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Auch in Zeiten flinker Finger auf den Displays sollte stets mal wieder innegehalten werden, wenn es heißt, die neuesten Meldungen und Gerüchte zu verbreiten. Dies musste eine Arbeitnehmerin vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) lernen, die über ein soziales Medium beleidigende Gerüchte über einen Kollegen verbreitete.


Wichtiger Grund vonnöten: Eine Namensänderung der Kinder nach einer Trennung bleibt der Ausnahmefall

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Kommt es zur Trennung der Eltern, kann sich die Frage ergeben, ob die Kinder ihren bisherigen Namen beibehalten müssen oder ändern können. Das Gesetz bestimmt klar und eindeutig, dass eine Namensänderung die Ausnahme ist. Wann genau eine solche Ausnahme vorliegt, stellte das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) im folgenden Fall klar.


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