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Auf dieser Seite finden Sie kommentierte und monatlich aktualisierte
Nachrichten aus der deutschen Rechtsprechung. Sollten hierzu Fragen
und Anmerkungen bestehen, so setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung.

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"Nomale" Einkommensverhältnisse: Bundesgerichtshof zieht eine Obergrenze für die quotenbasierte Unterhaltsberechnung

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Der einem Ehegatten zu zahlende Unterhalt bemisst sich im Regelfall nach einer Quote. Bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen kann es angemessen sein, stattdessen auf den konkreten Bedarf abzustellen. Ab welchem Einkommen die Grenze für eine quotenbasierte Bemessung liegt, musste der Bundesgerichtshof (BGH) im Folgenden klarstellen.


Ablehnung freiheitlich-demokratischer Werte: Reichsbürger wird das Vertrauen in den ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen entzogen

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Wer in der Bundesrepublik eine Waffe besitzen möchte, benötigt einen Waffenschein. Dass diesen aber nicht jeder bekommt, stellte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) im folgenden Fall klar.


Altersteilzeitarbeitsverhältnis: Beim sogenannten Blockmodell besteht kein Urlaubsanspruch für die Freistellungsphase

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Die Altersteilzeit ist auch ohne staatliche Förderung nach wie vor ein sehr interessantes Modell für viele Arbeitnehmer. Für die Rechtsklarheit bei Urlaubsfragen sorgte hier kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG). Aber lesen Sie selbst.


Angebliche Parkplatzprobleme: Lkw-Fahrer können bei nachweislicher Fahrlässigkeit bei Diebstählen mithaftbar gemacht werden

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Diebstähle von Lkws nehmen immer mehr zu. Problematisch wird es, wenn eventuell auch der Arbeitnehmer für einen Diebstahl haftet, weil er etwas falsch gemacht hat. Was also zu beachten ist, um im Ernstfall nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, zeigt der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG).


Gebrauchter Diesel: Sind Dieselskandal und Softwareupdate beim Kauf bekannt, entfallen diesbezügliche Ansprüche

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Immer mehr Gerichtsurteile stützen die Ansprüche getäuschter Käufer von Fahrzeugen, die vom sogenannten Dieselskandal betroffen sind. Doch im folgenden Fall des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) biss die Klägerin mit ihren Schadensersatzansprüchen ganz zu Recht auf Granit.


Gemeinsame Gesundheitssorge: Bei einem Mindestmaß an elterlicher Übereinstimmung muss die Verantwortung geteilt werden

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In der Praxis ist die gemeinsame elterliche Sorge bei getrennt lebenden bzw. geschiedenen Eltern mittlerweile als Normalfall anzusehen. Schwierig ist es dabei häufig, dies zum Wohl des Kindes auch entsprechend zu leben - wie auch im folgenden Fall, den das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) zu entscheiden hatte.


Hoheitlicher Auftrag: Frankfurter Gericht erklärt die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister für rechtswidrig

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Outsourcing scheint immer wieder ein probates Mittel zu sein, sich vor personeller Überlastung zu schützen. Ob auch verwaltungsrechtliche Aufgaben einfach in die Privatwirtschaft übertragen werden dürfen, musste im Fall eines einer Geschwindigkeitsübertretung Überführten das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entscheiden.


Informationsanspruch: Die Rechte in der elterlichen Sorge stoßen nach strafbarem Verhalten an ihre Grenzen

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Nach einer Trennung kann jeder Elternteil vom anderen Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen - soweit ein berechtigtes Interesse besteht und die Auskunft dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Und genau hier hakte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) im folgenden Fall ein und zeigte dabei die klaren Grenzen dieses Informationsrechts auf.


Legal-Tech-Unternehmen: Gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz dürfen nur Anwälte Vertragsgeneratoren anbieten

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Unsere Digitalkultur vereinfacht uns die Informationsbeschaffung immens. Doch dass dabei bei weitem nicht alles erlaubt ist, was möglich ist, beweist der folgende Fall. Hier war das Landgericht Köln (LG) mit der Frage befasst, welche juristischen Dokumente über ein sogenanntes Legal-Tech-Unternehmen angeboten werden dürfen, das keine Anwaltskanzlei ist.


Negative Gesundheitsprognose: Akute Alkoholerkrankung macht außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist möglich

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Angestellten aufgrund von Suchterkrankungen zu kündigen, ist berechtigterweise nicht ganz einfach. Wann und wie in akuten Fällen eine vertragliche Trennung dennoch möglich ist, zeigt die folgende Fallkonstellation des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) auf.


Neues zur Abschnittskontrolle: Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes bringt Section Control zurück auf die Straße

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Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover dem Land Niedersachsen im Frühjahr noch untersagte, Fahrzeuge mittels der sogenannten "Abschnittskontrolle" (Section Control) auf der B 6 zu überwachen, brachte eine Gesetzesnovelle das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) nun dazu, den Einsatz der vom Land Niedersachsen erprobten Geschwindigkeitsüberwachungsanlage neu zu bewerten.


Postzugang irrelevant: Eindeutig fehlende Aufklärungsbereitschaft nach einem Tempoverstoß führt zur Fahrtenbuchauflage

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Wer als Halter eines Fahrzeugs meint, an der Ermittlung nach einem Verkehrsverstoß nicht mitwirken zu müssen, sollte diese Einstellung nach dem folgenden Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (VG) besser noch einmal überdenken.


Prozesskosten bei Eheleuten: Wird der Gatte im Beruf straffällig, ist die Ehefrau zum Verfahrenskostenvorschuss verpflichtet

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Die Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse stellt sicher, dass jedem Menschen hierzulande zu seinem Recht verholfen werden soll - eben auch, wenn er sich einen zivilrechtlichen Rechtsstreit aus eigenen Mitteln nicht leisten kann. Bei Verheirateten wird natürlich vorab geprüft, ob der Ehegatte über entsprechende Mittel verfügt. Denn bei sogenannten persönlichen Angelegenheiten muss dieser bei entsprechendem Finanzstatus einspringen. Was darunter zu verstehen ist, war Dreh- und Angelpunkt des folgenden Falls, in den der Bundesgerichtshof (BGH) Licht brachte.


Rücktritt vom Autokauf: Die Widerrufshinweise in Autodarlehensverträgen sind ausreichend

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Der Bundesgerichtshof (BGH) war im Folgenden mit zwei nahezu im Kernpunkt deckungsgleichen Fällen beschäftigt. Denn gleich zwei Autokäufer beklagten eine mangelnde Klarheit in Sachen Widerrufsrecht. Wenn Sie meinen, dass ein solcher Zufall auch dafür sprechen könne, dass hier etwas im Argen liegt, lesen Sie selbst.


Telefonat statt Versorgung: Gefälschte Pflegedokumentation führt zur fristlosen Kündigung

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Bei einem Betrug zu Lasten des Arbeitgebers sind auch die Arbeitsgerichte nicht zimperlich - wie das folgende Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg (ArbG) zeigt.


Trotz Vorbeschäftigung: Eine Neuanstellung nach 22 Jahren darf sachgrundlos befristet werden

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Im Arbeitsrecht gilt: Wer einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund abschließt, darf in den letzten Jahren bei dem Arbeitgeber nicht beschäftigt gewesen sein. Was das jedoch im Detail bedeutet, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem folgenden Urteil konkretisiert.


Unfall nach Kündigung: Versicherer müssen die Vertragskündigung durch den Versicherungsnehmer nicht bestätigen

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Wer einen Versicherungsvertrag kündigt und sich wegen einer fehlenden Kündigungsbestätigung darauf beruft, dass das Versicherungsverhältnis im Notfall nach wie vor bestünde, irrt, so wie die Versicherungsnehmerin des folgenden Falls, die mit ihrem Begehren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) scheiterte.


Verlässlichkeit für Betriebe: Bundessozialgericht stärkt die Rechtssicherheit bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

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Bislang konnten sich Betriebe darauf verlassen, dass mit dem Verlassen des Betriebsprüfers eine Betriebsprüfung ohne Beanstandung als beendet galt. Doch das folgende Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) sorgt mit einem Verwaltungsakt nun dafür, dass Unternehmen sich künftig auch rechtssicher auf bisherige Prüfungsergebnisse stützen dürfen.


Vorvertragliches Verschulden: Falsche Angabe zum Anschaffungspreis führt zu Regressansprüchen

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Wer bei Verkauf einer gebrauchten Sache einen falschen Neupreis angibt, muss sich nicht wundern, wenn es später Ärger gibt. Und den gab es auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) für ein Immobilienbüro.


Wohnungsüberlassung nach Trennung: Rückkehrabsichten müssen binnen sechs Monaten nach Auszug geltend gemacht werden

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Eine Trennung kann bekanntermaßen zu erheblichen Streitigkeiten um die Ehewohnung führen, wenn diese bislang von beiden Ehegatten jeweils für sich in Anspruch genommen wurde. Mitunter führt dies auch zu einem gerichtlichen Verfahren. Eines wurde jüngst vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) geführt.


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