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Auf dieser Seite finden Sie kommentierte und monatlich aktualisierte
Nachrichten aus der deutschen Rechtsprechung. Sollten hierzu Fragen
und Anmerkungen bestehen, so setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung.

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Ablenkende Werbung: Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit siegt über Kunstbegriff

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Wer ein Auto führt, sollte stets dafür sorgen, dass die eigene Konzentration dem sicheren Straßenverkehr gilt statt beispielsweise dem Handy. Dass aber auch äußere Umstände für Ablenkungen sorgen können, welche die eigene Sicherheit und die anderer Verkehrsteilnehmer gefährden können, zeigt der folgende Fall des Vewaltungsgerichtshofs München (VGH).


Affenpocken: Eilantrag abgewiesen: Kontaktpersonen der "Expositionskategorie 3" müssen in dreiwöchige Quarantäne

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Es gibt nicht nur das Corona-Virus, sondern selbstverständlich auch viele andere ansteckende Krankheiten. In aller Munde sind derzeit die "Affenpocken". Zu einer Quarantäneanordnung, die gegen eine Kontaktperson eines damit Infizierten erging, sollte nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) über einen Eilantrag befinden.


Angst vor Corona-Infektion: Ansteckungsgefahr rechtfertigt nicht die Verweigerung des schulischen Präsenzunterrichts

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Viele Fälle, die Eltern schulpflichtiger Kinder bezüglich der Corona-Pandemie vor die Gerichte brachten, bezogen sich auf die Verweigerung der schulischen Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und dessen gemutmaßte Auswirkungen auf das kindliche Gemüt. Doch auch das Gegenteil, also eine übergroße Furcht vor einer Infektion, kann sich auf den regelmäßigen Schulbesuch auswirken - so wie im folgenden Fall, den das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) zu entscheiden hatte.


Anscheinsbeweis genügt: Beseitigung einer Dieselverunreinigung darf Lkw-Fahrer in Rechnung gestellt werden

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Wer etwas behauptet, sollte es beweisen können. Die Beweisführung kann in der Realität jedoch mitunter schwieirig sein. Tauchen Probleme auf, spricht der Jurist deshalb gerne von der "allgemeinen Lebenswahrscheinlichkeit". Diese legt eine Kausalitätskette nahe, die für einen logischen Zusammenhang von Ursache und Wirkung spricht. Im Folgenden musste das Verwaltungsgericht Koblenz (VG) ein solche Kette herstellen, nachdem sich Diesel dort im Erdreich befand, wo just zuvor noch ein Lkw stand.


Eine Buchung - zwei Flüge: Beauftragte Fluggesellschaft haftet auch bei Verspätungen hinzugebuchter Teilflüge

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Wer seine Flugreise bei einer Fluggesellschaft bucht, müsste doch auch darauf vertrauen dürfen, dass es bei Problemen auch bei dem einen Ansprechpartner bleibt, den man mit der Durchführung beauftragt hatte - völlig egal, wie das beauftragte Unternehmen die Durchführung im Hintergrund organisiert. Oder etwa nicht? Doch, sagt auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem folgenden Urteil.


Ergebnisunabhängige Prozesskostenverteilung: Warum in Kindschaftssachen meist die Regel der hälftigen Kostenteilung gilt

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Üblicherweise muss vor Gericht derjenige alle Kosten tragen, der verloren hat. So hielt es auch ein Familiengericht (FamG): Vater und Mutter waren darüber uneins gewesen, ob ihr Kind gegen Corona geimpft werden darf. Die Mutter erhielt als Impfbefürworterin die Alleinentscheidungsbefugnis für diese Entscheidung, der Vater sollte das Verfahren komplett allein bezahlen. Diese Kostenentscheidung hob das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) nun allerdings auf und ordnete an, dass beide Eltern die Hälfte zu zahlen haben.


Genitalentblößung: BVerfG erklärt beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in JVA für unzulässig

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Dieser Beschluss wird den Alltag in Gefängnissen für die Bediensteten nicht einfacher machen. Doch Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist es auch nicht, Arbeitsabläufe zu vereinfachen - selbst dann nicht, wenn es um die Unterbindung des Suchtmittelmissbrauchs in Justizvollzugsanstalten (JVA) geht. Denn auch hinter Gittern sind schwerwiegende Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur in absoluten Ausnahmefällen rechtens und kein hinnehmbarer Umstand innerhalb von Ablaufroutinen.


Gutachten ist keine Therapie: Kein Umgang für Großeltern bei Zerwürfnis mit der kindheitsbelasteten Mutter

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Großeltern haben grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihren Enkeln - im Einzelfall aber nicht gegen den Willen der Eltern. Einen solchen familiären Problemfall musste im Folgenden das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) lösen.


Kündigung wegen Kirchenaustritts: EuGH muss Vorgehen eines katholischen Krankenhauses gegen konfessionslose Hebamme bewerten

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Das kirchliche Arbeitsrecht gerät immer stärker ins Wanken, da Arbeitnehmer sich zu Recht diskriminiert fühlen, wenn ihnen allein wegen ihrer Konfession(slosigkeit) Anstellungen verwehrt bleiben. Im vorliegenden Fall einer gekündigten Hebamme hat auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) Zweifel am korrekten Vorgehen des katholischen Arbeitgebers - für eine endültige Bewertung der rechtlichen Lage ist hier jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) gefragt.


Kein Erschwerniszuschlag: Medizinische Gesichtsmaske ist nicht als Atemschutzmaske anzusehen

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Über das Tragen von Masken wurde im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen viel geredet, geschrieben und bereits auch geurteilt. Inwieweit das verpflichtende Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske unter das Kapitel eines Erschwerniszuschlags innerhalb des Rahmentarifvertrags für gewerblich Beschäftigte in der Gebäudereinigung fällt, konnte erst das Bundesarbeitsgericht (BAG) im folgenden Fall abschließend bewerten.


Kein Fall fürs BVerfG: Mutter und ihre Ehefrau müssen Vaterschaftsfeststellung nach Becherspende hinnehmen

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Für lesbische Paare mit Kinderwunsch ist die sogenannte Becherspende, bei der ihnen ein ihnen bekannter Mann seinen Samen zur Befruchtung zur Verfügung stellt, auf den ersten Blick die meist unbürokratischste und pragmatischste Lösung - möchte man meinen. Denn wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart kann es dabei dennoch zu Unstimmigkeiten kommen, die gerichtlich geklärt werden müssen.


Mündlich zählt nicht: Zusagen zu höheren Sozialplanabfindungen müssen unbedingt schriftlich fixiert werden

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Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber werden fast immer in Form einer schriftlichen Betriebsvereinbarung getroffen. Dass diese Schriftform für den Ernst- bzw. Streitfall unumgänglich ist, zeigt der folgende Fall, den das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) zu entscheiden hatte.


Patchwork über Ländergrenzen: Stiefgeschwister müssen nicht zwingend gemeinsam Urlaub machen können

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Wenn nach der Trennung von Eltern neue Patchworkfamilien entstehen und die Eltern auch noch in unterschiedlichen Bundesländern wohnen, stellt eine sinnvolle Umgangsregelung in den Ferien die Familien naturgemäß vor große Herausforderungen. So war es auch im Fall einer Mutter in Brandenburg und eines Vaters in Sachsen. Das ehemalige Paar hatte zwei gemeinsame Kinder und noch weitere Kinder auf beiden Seiten. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) war mit der Urteilsfindung betraut.


Reale Beschäftigungschance: Hartz-IV-Bezieher wird auf Basis eines fiktiven Einkommens zu Unterhalt verurteilt

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Wer Hartz IV bezieht, ist dadurch nicht automatisch von der Unterhaltspflicht für seine Kinder befreit. Denn anders als das Jobcenter kennt das Familiengericht sogenannte "fiktive Einkünfte", die ein Unterhaltspflichtiger erzielen könnte, wenn er sich mehr bemühen würde - so wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).


Truckerdisco: Extreme Zusatzbeleuchtung am Lkw führt nicht automatisch zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

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Für viele sind sie Hindernisse für die freie Fahrt auf Autobahnen und Straßen - und das, obwohl Lkw-Fahrer unsere Kosumgüter dorthin bringen, wo wir sie erwarten. Und weil sie einen relativ einsamen Dienst an der Gesellschaft leisten, scheint es doch recht verständlich, wenn sich Trucker ihr berufliches Dasein so "bunt" wie möglich gestalten wollen. Wie bunt, das musste das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) in einem Fall entscheiden, bei dem der Beklagte dies in den Augen der Polizei zu wörtlich genommen haben soll.


Unfall auf Parkplatz: Wer das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme missachtet, trägt eine hälftige Mitschuld

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Der Stress, den einige Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr empfinden, findet für die Motorisierten unter ihnen bei der Parkplatzsuche oft ihren Höhepunkt. Auf sein "gutes Recht" zu beharren, ist dabei aber ebenso wenig zu empfehlen wie im fließenden Verkehr. Und sich bei Parkplatzflächen stur auf die meist aufgestellten Schilder zu stützen, die auf die Gültigkeit der Straßenverkehrsordnung (StVO) hinweisen, ist laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) ebenso wenig zu empfehlen.


Urlaub im Hochrisikogebiet: Ist der heimatliche Inzidenzwert bei Rückkehr höher, ist die Entgeltfortzahlung obligatorisch

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Reisen während der Corona-Pandemie führen immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. In diesem Fall stand die Frage im Raum, ob und wann Arbeitgeber ihren erkrankten Arbeitnehmern eine Entgeltfortzahlung schulden, wenn sich Letztere kurz nach ihrer Rückkehr wegen einer Covid-19-Infektion krankmelden. Das Arbeitsgericht Kiel (ArbG) gab hierauf eine schlüssige Antwort.


Verbotene Rechtsanwaltswerbung: Fehlendes Feststellungsinteresse verhindert Umgehung eines "Pin-Up-Kalender"-Werbeverbots

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"Wer nicht wirbt, stirbt", ist eine - womöglich! - nicht ganz falsche These der Wirtschaft. Sich Gehör und damit Klienten zu verschaffen, ist Rechtsanwälten jedoch nur beschränkt möglich, und das nicht nur in der Frage guter Sitten, wie man es im Fall des Landgerichts Köln (LG) mutmaßen könnte, sondern vor allem auch auf Basis der geltenden Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).


Vererbbarer Urlaubsanspruch: Nicht genommener Erholungsurlaub ist im Erbfall auf 20 Tage beschränkt

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Der folgende Fall ist eine Grenzüberschneidung vom Erb- und Arbeitsrecht, was durchaus nicht selten ist. Hierbei ging es um die Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen verstorbener Arbeitnehmer. Was hier das Verwaltungsgericht Berlin (VG) den Erben gegenüber zu bewerten hatte, kommt auch lebenden Arbeitnehmern bekannt vor: Vorsicht beim Ansparen von Urlaubsansprüchen.


Zu Recht abgeschleppt: Bürger müssen eigenverantwortlich dafür Sorge tragen, verblasste Parkausweise zu erneuern

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Wer schon einmal wegen einer defekten Nummernschildbeleuchtung am Fahrzeug belangt wurde, schüttelt innerlich den Kopf, wie sehr die Anforderungen an der gelebten Wirklichkeit vorbeigehen. Und dennoch ist es korrekt, von jedem Fahrzeugführer zu erwarten, sich vor jeder Fahrt vom erforderlichen Zustand seines Wagens zu überzeugen. Ähnlich verhält es sich auch mit befestigten Parkausweisen, die unter Umständen durch Sonneneinstrahlung bis zur Unleserlichkeit verblassen können - so geschehen im folgenden Fall, der vor dem Landgericht Koblenz (LG) landete.


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