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Auf dieser Seite finden Sie kommentierte und monatlich aktualisierte
Nachrichten aus der deutschen Rechtsprechung. Sollten hierzu Fragen
und Anmerkungen bestehen, so setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung.

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50%ige Mithaftung: Die Bedienung eines Infotainmentsystems bei hoher Geschwindigkeit ist grob fahrlässig

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Infotainmentsysteme sind äußerst dienlich. Dass man aber besonders bei hohen Geschwindigkeiten besser die Finger von den Bedienelementen lassen sollte, beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG).


Aus Bett geplumpst: Ein Hochbett ohne geforderte Mindestabsicherung kommt Hotelbetreiber teuer zu stehen

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In Deutschland ist vieles geregelt. Und wie der folgende Fall des Amtsgerichts Nürnberg (AG) beweist, ist auch die Frage, wie ein Hochbett gesichert sein muss, klaren Regeln unterworfen.


Blinkendes Andreaskreuz: Kraftfahrer sind bei einsetzendem Warnsignal nicht zu einer Gewalt- oder Notbremsung verpflichtet

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Ab wann bei einem blinkenden Andreaskreuz von einem sogenannten kritischen Punkt ausgegangen werden kann, bei dessen Überschreitung nicht mehr gefahrlos angehalten werden könne, klärt das Oberlandesgerichts Celle (OLG).


Der Fall Hummels: Nicht jede Instagram-Werbung ohne entsprechende Kennzeichnung ist ein Wettbewerbsverstoß

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Selten waren sie öffentlich in aller Munde wie derzeit: die Influencer. Unter Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind sie jedoch bereits seit langem die neuen Stars, denen es nachzueifern gilt. Ein Grund mehr, warum sich das Landgericht München I (LG) just mit der Frage beschäftigen musste, wann genau Werbung durch Influencer im Internet als solche zu kennzeichnen ist.


Einhaltung der Arbeitszeitrichtlinie: EuGH fordert Arbeitszeiterfassung zum Schutz von EU-Arbeitnehmerrechten

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Kürzlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Gesetzgeber verpflichtet, Regelungen zur Arbeitszeiterfassung von Arbeitnehmern durch deren Arbeitgeber zu schaffen. Die Zukunft wird zeigen, wie sich diese neue Vorgabe auf die neuen, flexiblen Arbeitsformen wie Homeoffice oder mobiles Arbeiten auswirkt.


Elf Mal geblitzt: Ab dem dritten Verstoß ist von Vorsatz auszugehen

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Sich elf Mal in nur 68 Minuten blitzen zu lassen, scheint fürwahr rekordverdächtig. Ob das auch für das Strafmaß gilt, zeigt das folgende Urteil des Amtsgerichts München (AG).


Erbe gemeinsamer Zeiten: Die Pflicht zur Mitwirkung an gemeinsamer steuerlicher Veranlagung besteht auch nach der Scheidung

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In intakten Ehezeiten wirken Ehegatten zusammen, um ihre steuerlichen Pflichten gering zu halten. Mit Trennung und Scheidung entfällt oft auch diese Bereitschaft. Ob sie dann dennoch eingefordert werden kann, musste das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) klären.


Gegen Vorschriften verstoßen: Arbeitsgericht Stuttgart erklärt Daimlers Betriebsratswahl für ungültig

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Betriebsratswahlen sind im Arbeitsrecht stets ein heikles Thema. Denn immer wieder passieren Fehler, die selbst in großen Unternehmen als solche bislang überhaupt nicht in Betracht gezogen wurden - bis jemand klagt. So passierte es nun auch dem Automobilhersteller Daimler, dessen Betriebsratswahl vom Arbeitsgericht Stuttgart (ArbG) just als ungültig einkassiert wurde.


Geordnete Verhältnisse: Im Streit um die eheliche Wohnung kommt dem Kindeswohl die entscheidende Bedeutung zu

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Bei Trennungen entsteht regelmäßig Streit darüber, wer in der bislang gemeinsam bewohnten Wohnung verbleiben darf und wer ausziehen muss. Das Gesetz verweist für die Entscheidung auf die sogenannte Billigkeit. Was das in der Praxis bedeutet, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG).


Gesundheits- und Persönlichkeitsverletzung: Beamtin setzt Schmerzensgeldforderungen gegen mobbenden Oberbürgermeister durch

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Beamte sind im Volksmund so einigen Witzen und Vorurteilen ausgesetzt. Doch es geht auch härter. Denn gerade Beamte und Beamtinnen werden immer wieder gemobbt. Das zeigt dieser Fall des Verwaltungsgerichts Halle (VG) genau.


Hauptaufenthaltsort entscheidet: Betreuender Elternteil darf für minderjähriges Kind die Aushändigung des Reisepasses verlangen

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Gelegentlich tut sich auch bei unserem dichtgestrickten Rechtssystem eine Lücke auf. So hat der Gesetzgeber nicht geregelt, was mit den Papieren der Kinder nach Trennung der Eltern geschehen soll. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Lücke nun geschlossen.


Kein Mehrbedarf: Hortkosten können im Regelfall nur als berufsbedingte Aufwendungen geltend gemacht werden

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Aufgrund der Berufstätigkeit der Eltern besuchen viele Kinder regelmäßig einen Hort. Sie erhalten dort neben der Hausaufgabenbetreuung auch sonstige Betreuung und Mittagessen. Die Eltern können deshalb unabhängig von den schulischen Unterrichtszeiten arbeiten. Wie sich dieser Umstand auf den Unterhalt auswirkt, musste das Amtsgericht Pforzheim (AG) im folgenden Fall klären.


Minderjährige im FSJ: Keine einheitliche Rechtsprechung zum Unterhaltsanspruch im Freiwilligen Sozialen Jahr

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Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) ist eine gute Sache. Es hat das Ziel, Jugendlichen soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln. Nur stellt sich die Frage, wer in der Zeit für die Kosten des Kindes aufkommt. Und eben diese wurde kürzlich dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) vorgelegt.


Schadensersatz abgelehnt: Bei ärztlichen Bedenken darf die stufenweise Wiedereingliederung Schwerbehinderter abgelehnt werden

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Den Wunsch nach einer Wiedereingliederungsmaßnahme nach einer längeren Krankheitsphase darf ein Arbeitgeber grundsätzlich ablehnen. Etwas anderes gilt meist, wenn der Arbeitnehmer schwerbehindert ist. Dass es aber auch dann Ausnahmen gibt, beweist der folgende Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG).


Schmerzensgeldansprüche verjährt: Keine Prozesskostenhilfe für Opfer des Brandunglücks in pakistanischer Textilfabrik

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Verjährungsfristen sind kein Privileg unseres Rechtssystems, sondern gelten auch im Ausland. Welches Recht gilt, wenn der Schaden nicht in Deutschland entstanden ist, der mutmaßliche (Mit-)Verursacher jedoch in Deutschland ansässig ist, mussten im folgenden Fall vier Kläger aus Pakistan vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG) erfahren.


Section Control bleibt verboten: Öffentliches Interesse darf nicht als Totschlagargument bei Grundrechtsverletzungen herhalten

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Zur als "Section Control" bekannten Abschnittskontrolle hatte das Verwaltungsgericht Hannover (VG) am 12.03.2019 einen Beschluss erlassen, der die Überwachung von Fahrzeugen auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen durch die zuständige Polizeidirektion vorläufig untersagte. Ob die eingelegte Beschwerde der Direktion vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (OVG) nun Erfolg hatte, lesen Sie hier.


Trotz Schwerbehinderung: Mit organisatorischem Wegfall des Arbeitsplatzes entfällt der Beschäftigungsanspruch

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Behinderte Arbeitnehmer genießen zu Recht Sonderrechte. Dass diese jedoch nicht in allen Kündigungsfällen greifen, beweist der folgende Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG).


Ungenügende Fluggastaufklärung: Pflichtverletzung durch Fluggesellschaft führt zu deren Übernahme notwendiger Anwaltskosten

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Fluggastklagen sind vielfältig, so dass immer wieder neue Urteile Klarheit in die Rechte und Pflichten aller an einer Flugreise beteiligten Seiten bringen. Wann Betroffene die Kosten des eigenen Anwalts von der Fluggesellschaft zurückverlangen können, musste im folgenden Fall der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.


Verfassungstreue angezweifelt: Bewerber mit Mafiatattoos dürfen für den öffentlichen Dienst abgelehnt werden

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Obwohl die einstige Jugendsünde heute nahezu zum Mainstream geworden ist, sollte man sich nach wie vor gut überlegen, was genau man sich tätowieren lässt. Das gilt jedenfalls dann, wenn man nicht völlig ausschließen kann, in den öffentlichen Dienst wechseln zu wollen - wie im folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin (LAG).


Verschwiegenes Detail: Die Mietwagenvergangenheit eines Gebrauchtwagens kann aus Käufersicht entscheidend sein

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Mietwagen werden häufig schon nach kurzer Einsatzzeit als Gebrauchtwagen verkauft. Mit der Frage, ob ein Verbraucher bei einem solchen Geschäft darauf hingewiesen werden muss, dass er einen ehemaligen Mietwagen kauft, befasste sich das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG).


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